Mustersatzung gemeinnütziger verein finanzamt baden-württemberg

[3] Ein informeller Verein folgt einer vergleichbaren Regel: Wenn seine “wirtschaftlichen” Tätigkeiten nicht “nachrangig” sind, dann wird er als Partnerschaft (Gesellschaft bürgerliches Recht) betrachtet, mit der Folge, dass seine “Mitglieder” persönlich für die Schulden des informellen Vereins haften. Nach der Gründung des Vereins gibt es relativ wenig staatliche Aufsicht über Vereine. In einigen Fällen können die Behörden auf der Grundlage des Vereinsgesetzes eingreifen, das unter anderem die Gründe für das Vereinsverbot vorgibt. Solche Fälle sind jedoch sehr selten. Es gibt keine besondere Rechtsform für NPOs mit einem gemeinnützigkeitszweck. Wie oben beschrieben, kann eine Stiftung oder Vereinigung zu privaten Zwecken, zum öffentlichen Nutzen oder – im Falle von Vereinigungen und Unternehmen – zum gegenseitigen Nutzen gegründet werden. Dennoch können gemeinnützige Organisationen (Organisationen, die dem Allgemeininteresse dienen) besondere Steuervergünstigungen in Anspruch nehmen, wenn sie die Anforderungen des Steuergesetzes erfüllen. Ein bundeslandes Land kann in begrenzten Fällen auch einer anderen Art von Vereinigung Rechtspersönlichkeit verleihen, die in erster Linie Geschäfte führt (Wirtschaftsgesetzbuch Nr. 22).

In den letzten Jahren hat dies jedoch kein Staat getan. Nein. Ein gemeinnütziger Verein ohne eigene Rechtspersönlichkeit kann, ist aber nicht dazu verpflichtet, einen Agenten für die Zustellung des Prozesses zu beaufnehmen. Siehe Formular 706 (Word 88kb, PDF 58kb). Darüber hinaus kann der Verein beim Landratsamt eine Genehmigungserklärung über das Eigentum einreichen, ist aber nicht dazu verpflichtet. (3) Die Regel, dass eine steuerbefreite Organisation “in erster Linie nicht ihre Interessen oder die wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder fördern” darf: Die Bedeutung dieser Regel ist noch nicht ganz klar. Beispielsweise kann ein Verein zur Förderung des regionalen Tourismus in der Regel als steuerbefreite Organisation akzeptiert werden, da sein Zweck als öffentlicher Vorteil angesehen werden kann (gemäß Steuergesetzbuch 52(22) – Ortsgeschichte und Geographie). Wenn jedoch die Mitglieder eines solchen Vereins Eigentümer der Hotels und Sehenswürdigkeiten sind, fördert die Organisation die wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder und kann gegen die Bestimmungen des Steuergesetzbuches Nr. 55 verstoßen. Die Leitung einer Stiftung ist im Bürgerlichen Gesetzbuch und anderswo weniger klar vorgesehen.

Der Verwaltungsrat ist das einzige interne Gremium. Stiftungen haben keine Mitgliedschaft, so dass es keine Mitgliederversammlung gibt. Die Satzung der Stiftung kann jedoch andere interne Gremien vorsehen. Die Satzung sieht auch die Bestellung oder Entlassung der Vorstandsmitglieder vor, da dies nicht gesetzlich geregelt ist. Der zweite Unterabschnitt des Steuergesetzbuches 52 enthält eine Liste von Themen, die als stützend für die breite Öffentlichkeit angesehen werden, sofern die Anforderungen des ersten Unterabschnitts erfüllt sind. Die Liste ist seit 2007 unverändert geblieben und umfasst: (1) Wissenschaft; (2) Religion; (3) öffentliche Gesundheitsfürsorge; (4) Jugendliche und ältere Menschen; (5) Kunst und Kultur; (6) Denkmalpflege; (7) Bildung; (8) Umweltschutz; (9) Gemeinwohl; (10) Opfer, behinderte und politisch Verfolgte; (11) Rettungsschwimmer; (12) Verhütung von Verletzungen; (13) Völkerverständigung und Toleranz; (14) Tierschutz; (15) Entwicklungshilfe; (16) Verbraucherschutz; (17) Rehabilitation von Gefangenen; (18) Emanzipation der Geschlechter; (19) Ehe und Familie; (20) Verbrechensverhütung; (21) Sport (einschließlich Schach); (22) lokale Geschichte und Geographie; (23) Tierhaltung, Pflanzenzucht, Zuteilungen, traditionelle Bräuche (einschließlich Karneval), Truppenunterhaltung, Amateurfunk, Modellflugzeug und Hundesport; (24) das demokratische politische System in Deutschland; und (25) bürgerschaftliches Engagement für Zwecke des gemeinwohlen Nutzens.